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Bei Blau sieht mancher rot

Bei Blau sieht mancher rot
Die Diskussionen um die Blaue Route reißen nicht ab. FOTO: Hippel
Mönchengladbach. Die Diskussionen um die Blaue Route gehen weiter: In einem jetzt öffentlich gewordenen Schreiben an die Stadtverwaltung aus dem Jahr 2016 riet die Polizei ausdrücklich in Teilen von der Einrichtung einer Fahrradstraße ab. Gegner der Route bewerten das Dokument als "sensationell" und sehen die Argumentation der Stadt für die Route als widerlegt an. Die Verwaltung ihrerseits wiegelt ab. Von Thomas Hippel

Hannah Rosa Pongs ist aufgebracht. Die Anwohnerin der Brucknerallee, die gemeinsam mit ihrer Familie und Nachbarn gegen die Fahrradstraße in ihrer jetzigen Form vorgeht, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt: "Dezidierte Erkenntnisse der Polizei wurden im Rat und in den Gremien der Stadt unterschlagen. So kann die Kommunikation doch nicht funktionieren."

Gerade die Kommunikation hätten die Anwohner immer wieder mit der Verwaltung und dem Oberbürgermeister gesucht, allerdings seien alle Gesprächsangebote abgelehnt worden. Dabei wolle man, wie Pongs betont, gar nicht gegen die Stadt operieren, sondern vielmehr gemeinsam mit dieser eine Kompromisslösung erarbeiten. Aktuell klagt die Gruppe um Pongs vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf auf die Wiederfreigabe des Mittelstreifens für Radfahrer. Allein damit wäre schon ein großer Schritt in Sachen Sicherheit erreicht, meinen die Anwohner, die sich und ihre Gesundheit seit Einführung der Fahrradstraße von dicht und aggressiv auffahrenden Autofahrern bedroht sehen.

Dass auch die Polizei die Einführung einer Fahrradstraße in bestimmten Bereichen kritisch eingestuft hat, geht aus der Einschätzung des Direktionsleiters Verkehr der Polizei, Dirk Hoff, an die Stadtverwaltung vom September 2016 hervor. Erst auf Betreiben der Familie Pongs und auf Intervention der Landesbauftragten für Datenschutz hatte die Polizei das Schreiben herausgegeben.

In dem Dokument heißt es, dass die Umwandlung der Viktoriastraße und der Buscherstraße in Fahrradstraßen "aus polizeilicher Sicht nicht möglich" sei, da hier der Kraftfahrzeugverkehr durch die Anbindung unter anderem des Aldi-Marktes zu hoch sei. Auch der Bereich auf der Brucknerallee zwischen Nordstraße und Marktplatz Rheydt wird aus ähnlichen Gründen als untauglich für eine Fahrradstraße eingestuft.


Trotz aller Bedenken spricht sich die Polizei aber ausdrücklich für die Blaue Route aus. In einem weiteren Schreiben an die Verwaltung vom Mai 2017 heißt es: "Aus polizeilicher Sicht wird die Einrichtung einer Fahrradstraße zur Förderung der ökonomischen und umweltbewussten Fortbewegung im Stadtgebiet begrüßt und unterstützt." Für Verstimmung sorgt die Zurückhaltung der polizeilichen Einschätzungen zur Blauen Route dennoch. "Die Politik hätte hier über die Vorbehalte der Polizei gegen die Blaue Route informiert werden müssen", ärgert sich etwa Torben Schultz, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat. Auch dass die Blaue Route nie zum Gegenstand einer Abstimmung der Politik geworden sei, sieht er kritisch.


Die Stadt wiederum sieht sich im Recht und in der alleinigen Zuständigkeit. Dirk Rütten, stellvertretender Pressesprecher der Stadt, hierzu: "Für die Anordnung von Verkehrszeichen, also auch einer Fahrradstraße, ist das Ordnungsamt zuständig." Selbst die Polizei habe hier lediglich eine beratende Funktion, so dass letztlich niemand in derartigen Angelegenheiten dem Ordnungsamt gegenüber weisungsbefugt sei – auch nicht der Rat.


Dass die von der Polizei als kritisch eingestuften Bereiche letztlich doch als Fahrradstraße ausgeschildert worden sind, erklärt Rütten ebenfalls. So habe die Stadtverwaltung der Einschätzung der Polizei nicht folgen können, wonach die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VV-StVO) die Einrichtung einer Fahrradstraße ausschließt, wenn Radverkehr nicht die vorherrschende Verkehrsart ist. Vielmehr sei man der Auffassung, dass Fahrradstraßen der Förderung des Radverkehrs in städtischen Bereichen dienen und dass angesichts des tatsächlichen Verkehrsaufkommens in den betroffenen Straßen die Einrichtung einer Blauen Route durchaus vertretbar ist.


Den von der Familie Pongs erhobenen Vorwurf der mangelnden Kommunikationsbereitschaft will Rütten nicht gelten lassen. So habe es Ende April 2018 ein Gesprächsangebot von Stadtdirektor Dr. Gregor Bonin gegeben, das von der Familie aber abgelehnt worden sei. Zudem sind laut Rütten die Schilderungen der Anwohnergruppe zu den Zuständen an der Brucknerallee übertrieben, wie die Erfahrungen der Polizei nach einem Jahr Blaue Route zeigten.


Tatsächlich hält Polizeipressesprecher Jürgen Lützen fest, dass die Blaue Route sich aus Sicht der Polizei in den vergangenen Monaten auch nach zahlreichen Kontrollen als "unproblematisch" erwiesen habe. Lediglich einige kleinere Verstöße habe es gegeben. Ob das aber ausreicht, die Einwendungen (und auch Erfahrungen) so mancher Anwohner ins Reich der Fabeln zu verweisen, darf diskutiert werden.

(StadtSpiegel)