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Bundesanstalt reagiert auf die Vorwürfe von Lieberberg und Politik
BImA: „Im Interesse der Stadt“

M’gladbach (jfk). Mit scharfen Worten kritisierten Marek Lieberberg und die Fraktionsspitzen zuletzt die Vorgehensweise der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die Eigentümer des JHQ-Geländes ist. Gegenüber dem Extra-Tipp nahm die Behörde nun Stellung zu den Vorwürfen. Von Jan Finken

Konzertveranstalter Lieberberg hatte geklagt, die BImA hätte einen Vorvertrag ohne Angabe von Gründen plötzlich zurückgezogen. Hierzu stellt BImA-Sprecher Thorsten Grützner fest: „Die BImA hat in dieser Sache keinen Vorvertrag abgeschlossen. Unterzeichnet wurde lediglich eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung, die nicht mehr weiterverfolgt wurde.“ Von einer Zwischenvermietung an die Firma Marek Lieberberg Konzertagentur – unmittelbar durch die BImA – habe man Abstand genommen, da die Vermietung von Grundstücken für Großveranstaltungen ein Geschäft sei, das der Bund grundsätzlich nicht betreibt. „Darüber hinaus hat sich bei weiterer Betrachtung herausgestellt, dass die beabsichtigte Nutzung von 34 Gebäuden durch das Land zu rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten im Verhältnis zu einer Event-Nutzung führen könnte“. Die Koordination und die Vermeidung von Zielkonflikten dieser Nutzungen könne die Stadt Mönchengladbach aus einer Hand besser bewältigen, so die Argumentation der BImA. Man habe sich daher entschieden, der Stadt Mönchengladbach das gesamte Areal des JHQ zum Kauf anzubieten.

Da die Prüfung eines etwaigen Ankaufs durch die Stadt einige Zeit in Anspruch nimmt, hat die BImA – „dem Interesse der Stadt entgegenkommend“, wie sie betont– der Stadt Mönchengladbach zwischenzeitlich angeboten, zunächst einen Mietvertrag über das gesamte Gelände des JHQ für eine Mietzeit von fünf Jahren abzuschließen, auch im Hinblick auf einen späteren Erwerb. „Durch dieses Vorgehen wäre die Stadt sehr kurzfristig in die Lage versetzt, nach freiem Ermessen und auf eigene Rechnung, ihrerseits geeignete Untermietverträge abzuschließen und damit Veranstaltungen zu ermöglichen, die sich für Image und Wirtschaftskraft der Stadt vorteilhaft auswirken“, erklärt BImA-Sprecher Grützner.

Die der Stadt Mönchengladbach angebotenen vertraglichen Modalitäten unterlägen der Vertraulichkeit, die Verhandlungen liefen derzeit. Ob das Verhältnis zwischen Stadt und BImA für die kommenden Verhandlungen nun belastet sei, ließ die Bundesanstalt unbeantwortet.

(Report Anzeigenblatt)