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Mehr Grundsteuer ins Stadtsäckel

Mehr Grundsteuer ins Stadtsäckel
Stadtkämmerer Bernd Kuckels wirbt derzeit für eine Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B. Das könnte bei vielen zu Mieterhöhungen führen - allerdings meist im einstelligen Bereich. FOTO: Fuxart
Mönchengladbach. Noch ist Mönchengladbachs Haushalt nicht im grünen Bereich. Dennoch gab sich Stadtkämmerer Bernd Kuckels bei der Vorstellung des Haushalts 2016 so optimistisch und vergnügt, wie schon lange nicht mehr. Eine Steuererhöhung gehört trotzdem zu seinen Plänen. Von Ulrike Mooz

So richtig zu strahlen und offen Zuversicht auszusprechen, gehört wohl nicht zu den Eigenschaften eines kühl kalkulierenden Stadtkämmerers. Bernd Kuckels hatte denn auch immer wieder ein einschränkendes „Wenn“ parat. Und das Wort „nachjustieren“ fiel auch ziemlich häufig, als der Stadtkämmerer am Montag seinen Haushaltsentwurf für nächstes Jahr vorstellte. „Wenn wir klug nachjustieren, können wir sehr zuversichtlich sein, ohne die Stadt kaputt zu sparen“, so Kuckels. Nachjustieren, weil trotz Aufbruchstimmung in der Stadt und der Wahrscheinlichkeit, wie geplant, im Jahr 2018 die „schwarze Null“ im Haushalt zu erreichen, doch nicht alles so gelaufen ist, wie man ursprünglich dachte. Der Plan zum Beispiel, 155 Angestellte der Stadtverwaltung einzusparen, weil d

ie Bevölkerungszahlen sinken, der ist schon mal nicht aufgegangen. Auch ohne die derzeit 2 400 Flüchtlinge gibt es nämlich Zuwachs. „Die Flüchtlinge sind zum Glück kein Punkt, der uns von den Füßen reißt“, so Kuckels. Trotzdem und trotz Kostenübernahmen durch Land und Bund kosten auch sie die Stadt einiges.

Auch die städtische Sauberkeitsinitiative geht ins Geld. Die Bereiche Abfall, Straßenreinigung, Grünpflege und Straßenunterhaltung sollen nämlich in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ausgegliedert und mit der GEM verzahnt werden. Außerdem hat die Ratsmehrheit die Sauberkeit der Stadt und Pflege des Stadtbilds zum Schwerpunktthema gemacht. Ab 2016 sind für die Sauberkeitsinitiative jährlich zusätzliche 5 Millionen Euro veranschlagt. Um durch Mönchengladbach nach jahrelanger Sparflaute erstmal richtig „durchzuwischen“, sind in Sachen Sauberkeit in den Jahren 2016 und 2017 weitere 3 Millionen Euro nötig.

Das alles und noch viel mehr führte Kuckels für eine geplante Erhöhung der Grundsteuer B an. Die wird von derzeit 520 auf 640 Prozentpunkte erhöht, was bei vielen sicher zu Mieterhöhungen, allerdings zumeist nur im einstelligen Bereich, führen wird.

Endgültig entschieden wird im Rat am 16. Dezember.

(Report Anzeigenblatt)