Streit um Blaue Route: Anwohner kritisieren Polizei

Streit um Blaue Route: Anwohner kritisieren Polizei

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Düsseldorf hat jetzt mit zwei Schreiben an die Mitglieder der Anwohnerinitiative Brucknerallee (AIB) die Beschwerden gegen die Stadt Mönchengladbach und die Polizei Mönchengladbach wegen der Verweigerung von Informationszugängen abgeschlossen.

Zufrieden zeigte sich die Initiative – bestehend aus den Anwohnern Margret Obenhaus, Hannah Rosa Pongs und Dr. Ulrich Pongs – ob der Transparenz, mit der die Stadt Mönchengladbach zuletzt in der Angelegenheit agiert habe. Inzwischen seien den Vertretern der Initiative nicht nur die zwischenzeitlich bei der mags AöR deponierten städtischen Akten und Unterlagen zur sogenannten Blauen Route im Rechtsamt des Rheydter Rathaus zur Einsicht vorgelegt worden (hierzu gehören alle Vergabeunterlagen, vor allem die Lagepläne und die Abrechnung der Baumaßnahmen). Darüber hinaus habe die Stadt auch „freiwillig und großzügig“ die städtischen Gerichtsakten im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen der Wiederöffnung des Mittelstreifens auf der Brucknerallee für Räder per E-Mail an die Anwohnerinitiative gesandt.

Mit Blick auf das angestrebte verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren um die Wiederöffnung des Mittelstreifens würden diese Unterlagen aktuell noch ausgewertet, so die Gegner der Blauen Route. Auch vor dem Hintergrund der noch offenen Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden bei der Regierungspräsidentin in Düsseldorf gegen OB Hans Wilhelm Reiners, Stadtdirektor Dr. Gregor Bonin und den Mobilitätsbeauftragen der Stadt erhofft sich die Initiative weitere Erkenntnisse aus den Akten.

Kritik übt die AIB derweil an der Polizei. Diese sei der klaren „Bitte um Auskunft über die genaue Zahl der von der Polizei MG sanktionierten Verstöße gegen das tägliche hundertfache illegale Überholen von Fahrrädern auf der Brucknerallee zwischen Fischerturm und Breite Straße“ nicht nachgekommen. „Exakte Zahlen, wie gefordert, wurden nicht mitgeteilt. Es ist nach unseren Erfahrungen sehr zweifelhaft, ob im gesamten Jahr 2018 überhaupt mehr als zehn Verstöße tatsächlich geahndet wurden“, heißt es hierzu in einer Pressemitteilung der Anwohner.

Bei der Polizei weist man die Kritik an der eigenen Informationspolitik hingegen zurück. „Was wir an Zahlen haben, haben wir Herrn Dr. Pongs auch mitgeteilt“, sagt Polizeihauptkommissarin Cornelia Weber von der Polizei-Pressestelle. Lediglich der Bitte der Anwohner um Angaben zu genauen Verstößen mit Tag und Uhrzeit habe man nicht entsprochen, da die Polizei hierdurch in ihrem Vorgehen ausrechenbar für die Verkehrsteilnehmer werden könnte. Ferner räumte Weber ein, dass auf dem Teilstück, für das sich die Initiative besonders interessiert, nur sporadisch von der Polizei kontrolliert werde. „Die Messungen haben uns gezeigt, dass es sich bei dem Teilstück eben nicht um einen Unfallschwerpunkt handelt“, so Weber.

(Report Anzeigenblatt)