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Zwischen Schock und Verunsicherung

Zwischen Schock und Verunsicherung
Donald Trump und sein kommender Vizepräsident Mike Pence freuen sich nach der US-Präsidentenwahl. FOTO: AP
Mönchengladbach. Dr. Günter Krings (CDU) hat die Wahl von Donald Trump "kalt erwischt", für Ansgar Heveling (CDU) hält mir dem neuen Präsidenten "Verunsicherung Einzug in die amerikanische Politik" und Gülistan Yüksel (SPD) ist über Wahlkampf und Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl "schockiert". Wir haben mit den Bundestagsabgeordneten unserer Region gesprochen und ihre Reaktionen zusammengefasst. Von David Friederichs


Donald Trump hat es also geschafft. Was viele in Deutschland für Undenkbar gehalten haben, ist jetzt Realität: Ein Mann, der bisher politisch fast keine Erfahrung hat und gegen Frauen, Mexikaner und Muslime hetzt, wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten.
Auch Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, hatte mit der Wahl nicht gerechnet. "Die Nachricht von der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat mich - wie sicher auch viele andere – am Mittwochmorgen kalt erwischt. Es war eine Überraschung, aber keine schöne, denn mit Trump hatte der schon immer besonders harte Wahlkampf einen neuen Tiefpunkt erreicht", so Kings. Trotzdem will er jetzt nach vorne schauen. "Die USA bleiben eine große Weltmacht und ein wichtiger Partner gerade unserer Sicherheitspolitik. Und es wäre zutiefst undemokratisch nach dieser Wahl nun das Ergebnis anzugreifen und damit die Wähler des neuen Präsidenten zu beschimpfen. Auf dieses Niveau sollten wir uns in Deutschland eben nicht begeben." Viel würde jetzt davon abhängen, so Kings, ob Trump bereit sei, sich neu zu erfinden und wirklich ein Präsident aller Amerikaner zu sein, wie er es nach seiner Wahl angekündigt hat. "Jedenfalls ist bislang noch nicht klar, was außenpolitisch Neues mit Trump auf uns in Europa zukommen wird. In Zeiten der Unsicherheit über die künftige Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus finde ich es als Vize-Vorsitzender der Parlamentariergruppe "Deutschland – USA" umso wichtiger, dass wir die parlamentarischen Kontakte zwischen dem Bundestag und dem US-Congress stärken. Denn im US-Parlament sind glücklicherweise auch viele mir bekannte Kollegen wiedergewählt worden. Hier können und müssen wir an bestehende Kontakt anknüpfen, damit die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nicht nur von den neuen Bewohnern im Weißen Haus abhängt."
Ansgar Heveling (CDU) befürchtet, dass Verunsicherung nun in die amerikanische Politik Einzug hält. Für eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den USA bedürfe es vor allem Verlässlichkeit. "Die Wahl wird wahrscheinlich nicht ohne Folgen für die Beziehungen zu uns ebenso wie für die Bündnisse, in denen wir gemeinsam Verantwortung tragen, bleiben. Doch auch ein amerikanischer Präsident entscheidet letztendlich nicht allein, auch er braucht die Unterstützung des Parlaments. Ich bin mir sicher, dass sich die amerikanischen Abgeordneten hier ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind."
 Gülistan Yüksel (SPD) haben sowohl Wahlkampf als auch Ergebnis der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl schockiert. "Es ist besorgniserregend, dass ein populistisch geführter Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten, Erfolg haben konnte. Aber Trump ist demokratisch gewählt worden, das akzeptieren wir", erklärt Yüksel. Dennoch hat sie Hoffnung. "Meine Hoffnung ist, dass Trump nicht alles umsetzen wird, was er im Wahlkampf angekündigt hat und, dass die amerikanische Bevölkerung und das demokratische System Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Chancengleichheit bewahren." In Deutschland müssten wir uns für Solidarität, Minderheitenrechte und Offenheit engagieren und eine Spaltung unserer Gesellschaft verhindern. Dabei gelte es, alle Menschen zu beteiligen, mitzunehmen und gleiche Chancen für alle zu befördern. Yüksel: "Gleichzeitig muss klar sein: Wir alle tragen an der Wahlurne Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben, ein gleichberechtigtes Miteinander und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung."
Uwe Schummer (CDU) glaubt, dass Donald Trump seine Rolle als Präsident finden muss. "Er wird sich auf die Innenpolitik konzentrieren; Steuern senken, Investitionen anreizen und hat eine Vielzahl an Versprechen zu erfüllen. Im Gegenzug wird die USA ihre Sicherheitsausgaben senken. Unsere Konsequenz muss eine gestärkte Europäische Union sein. Nur ein starkes Europa kann mit Russland und den USA auf Augenhöhe verhandeln und unsere ureigenen Interessen durchsetzen", so Schummer.