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Geltendes Recht einhalten

Geltendes Recht einhalten
Gerd Sack (links) und Wilhelm Fischer im Stadt  Spiegel-Interview. FOTO: cs
Für eine manchmal deutliche Wortwahl ist das Bürgerforum Kleinenbroich bekannt. Im Visier aktuell: die Stadtverwaltung und die Telekom. Kern des Streits sind die neuen Internetverteiler, die überall in der Region aufgebaut werden. Der Vorwurf des Bürgerforums: „Die Stadt hat ihren Job nicht ordentlich gemacht!“ Von Christoph Sochart

Ihnen sind die Bauarbeiten bestimmt auch schon aufgefallen. Seit Wochen arbeiten die Männer eines Berliner Bauunternehmens mit Hochdruck daran, für die Telekom (und andere Anbieter) das neue Glasfasernetz zu verlegen. Von morgens bis oft tief in den Abend hinein werden Bürgersteige aufgekloppt, Leitungen in Windeseile versenkt, Platten mehr oder weniger ordentlich verlegt und umstrittene neue Verteilerkästen montiert.

Umstritten? Wieso? Weil sie riesig, manchmal sogar deplatziert wirken und vor allem zu groß für so manchen Bürgersteig sind, sagt zumindest das Kleinenbroicher Bürgerforum.

In einem exklusiven Stadt Spiegel-Interview verweisen Wilhelm Fischer und Gerd Sack vom Bürgerforum auf das Telekommunikationsgesetz (TKG), welches sich unter anderem mit dem „Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (§68)“, der „Rücksichtsnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck (§71)“ und einer „Alternativen Infrastruktur“ (§77b)“ befasst. Auch alle anderen Richtlinien, Erlässe und Gesetze (etwa EFA, RASt06) hat das Bürgerforum studiert und kommt zu dem Schluss: „Alle Gesetze wurden von der Stadt und der Telekom missachtet“.

Starker Tobak, aber Gerd Sack und Wilhelm Fischer können an Hand ihrer Unterlagen alle Vorwürfe beweisen. So sagt beispielsweise das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), dass ein Bürgersteig eine Breite von 2,50 Meter haben müsse. In Kleinenbroich hat das Bürgerforum allerdings an einer Stelle eine Mini-Breite von nur 68 Zentimetern gemessen. Gerd Sack: „Da kommt kein Rollstuhl oder Rollator mehr vorbei“. Die Stadt schaffe sich hier ein Gefährdungspotenzial, das nicht notwendig sei. So heißt es in §68: „Telekommunikationslinien sind so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der örtlichen Sicherheit und Ordnung genügen.“ Wilhelm Fischer: „Ein solcher Standort hätte nie genehmigt werden dürfen.“

„Wir sind nicht gegen schnelles Internet – warum auch. Wir möchten nur, dass geltendes Gesetz eingehalten wird. Zum Wohle der Bürger“, betont Gerd Sack. Bezogen auf die Vorwürfe des Bürgerforums wird der Beigeordnete Georg Onkelbach mit den Worten genannt: „Wir nehmen die Hinweise und Bedenken der Bürger ernst. Das Tiefbauamt kontrolliert vor Ort.“ Vielleicht bezieht sich Onkelbach dabei auf §72 des TKG, denn: „Ergibt sich nach Errichtung einer Telekommunikationslinie, dass sie den Widmungszwecken eines Verkehrsweges (...) entgegensteht, so ist die Telekommunikationslinie, soweit erforderlich, abzuändern oder zu beseitigen.“ Bezogen auf unser Thema müsste das heißen: Wir kontrollieren alle Standorte und wo verbessert werden muss, da wird verbessert, hofft das Bürgerforum. Das hört sich doch gut an – mal sehen, was daraus wird.

(StadtSpiegel)